Gesetze und Urteile im Reitsport/title> <script language="JavaScript">  </script> </head> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="../../hhc.css"> <body bgcolor="#FFCC99" link="#FF6600" text="#663300" alink="#FF3300" vlink="#666699" onLoad="MM_preloadImages('../../menue/zurueck-2.gif')"> <center> <table width="599" border="0"> <tr> <td width="533"> <center> <table width="4%" border="0" align="left" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td rowspan="3"><img src="../../Grafiken/79-werbung-links.gif" width="12" height="70"></td> <td><img src="../../Grafiken/468-oben.gif" width="468" height="5"></td> <td rowspan="3"><img src="../../Grafiken/79-werbung-rechts.gif" width="12" height="70"></td> </tr> <tr> <td><script language='JavaScript' type='text/javascript'>  </script> <noscript> <a href='http://www.h-h-c.de/hhc/ads/adclick.php?n=a828b98b' target='_blank'><img src='http://www.h-h-c.de/hhc/ads/adview.php?what=zone:1&target=_blank&n=a828b98b' border='0' alt=''></a></noscript></td> </tr> <tr> <td><img src="../../Grafiken/468-unten.gif" width="468" height="5"></td> </tr> </table> </center></td> <td width="56"> <div align="right"><img src="../../Grafiken/logo.gif" width="60" height="60"></div></td> </tr> </table> <table width="600" border="0" align="center"> <tr> <td width="258" class=first><table width="4%" border="0" cellspacing="0" cellpadding="0" align="center"> <tr> <td rowspan="3"><img src="../../Grafiken/79-werbung-links.gif" width="12" height="70"></td> <td><img src="../../Grafiken/234-oben.gif" width="234" height="5"></td> <td rowspan="3"><img src="../../Grafiken/79-werbung-rechts.gif" width="12" height="70"></td> </tr> <tr> <td><script language='JavaScript' type='text/javascript'>  </script> <noscript> <a href='http://www.h-h-c.de/hhc/ads/adclick.php?n=a058783f' target='_blank'><img src='http://www.h-h-c.de/hhc/ads/adview.php?what=zone:2&target=_blank&n=a058783f' border='0' alt=''></a></noscript></td> </tr> <tr> <td><img src="../../Grafiken/234-unten.gif" width="234" height="5"></td> </tr> </table></td> <td width="257" class=first><center> <div align="center"><font size="4">Wissenswertes<br> Gesetze & Urteile</font> </div> </center></td> <td width="71" class=first><font face="Comic Sans MS"><img src="gesetz.gif" width="60" height="47"></font></td> </tr> </table> <br> <table width="600" border="0"> <tr> <td><p><b>BGB</b></p> <p>Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vom 18.08.1886 (Quelle: C. H. Beck, Schönfelder Plus) </p> <p></p> <p>BGB - § 481 [Viehkauf]</p> <p>Für den Verkauf von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren, von Rindvieh, Schafen und Schweinen gelten die Vorschriften der §§ 459 bis 467, 469 bis 480 nur insoweit, als sich nicht aus den §§ 482 bis 492 ein anderes ergibt. </p> <p><br> BGB - § 482 [Hauptmängel und Gewährfristen]</p> <p>1<br> Der Verkäufer hat nur bestimmte Fehler (Hauptmängel) und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen. </p> <p>2.1<br> Die Hauptmängel und die Gewährfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt.</p> <p>2.2<br> Die Bestimmung kann auf demselben Wege ergänzt und abgeändert werden. </p> <p>3<br> VO betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel v. 27. 3. 1899 (RGBl. S. 219).</p> <p><br> BGB - § 483 [Beginn der Gewährfrist]</p> <p>Die Gewährfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer übergeht. </p> <p><br> BGB - § 484 [Mängelvermutung]</p> <p>Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährfrist, so wird vermutet, daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist. </p> <p><br> BGB - § 485 [Rechtsverlust]</p> <p>1.1<br> Der Käufer verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gewährfrist oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der Frist getötet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Tieres den Mangel dem Verkäufer anzeigt oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhebt oder diesem den Streit verkündet oder das selbständige Beweisverfahren nach der Zivilprozeßordnung beantragt. </p> <p>1.2<br> Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. </p> <p><br> § 485 Satz 1 geänd. durch G v. 17. 12. 1990 (BGBl. I S. 2847)</p> <p><br> BGB - § 486 [Änderung der Gewährfrist]</p> <p>1.1<br> Die Gewährfrist kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt werden.</p> <p>1.2<br> Die vereinbarte Frist tritt an die Stelle der gesetzlichen Frist. </p> <p><br> BGB - § 487 [Ausschluss der Minderung] </p> <p>1<br> Der Käufer kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen. </p> <p>2.1<br> Die Wandelung kann auch in den Fällen der §§ 351 bis 353, insbesondere wenn das Tier geschlachtet ist, verlangt werden; anstelle der Rückgewähr hat der Käufer den Wert des Tieres zu vergüten. </p> <p>2.2<br> Das gleiche gilt in anderen Fällen, in denen der Käufer infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, insbesondere einer Verfügung über das Tier, außerstande ist, das Tier zurückzugewähren. </p> <p>3<br> Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung des Tieres infolge eines von dem Käufer zu vertretenden Umstandes eingetreten, so hat der Käufer die Wertminderung zu vergüten. </p> <p>4<br> Nutzungen hat der Käufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat. </p> <p><br> BGB - § 488 [Ersatz von Nebenkosten]</p> <p>Der Verkäufer hat im Falle der Wandelung dem Käufer auch die Kosten der Fütterung und Pflege, die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung sowie die Kosten der notwendig gewordenen Tötung und Wegschaffung des Tieres zu ersetzen. </p> <p><br> BGB - § 489 [Versteigerung des Tieres]</p> <p>Ist über den Anspruch auf Wandelung ein Rechtsstreit anhängig, so ist auf Antrag der einen oder der anderen Partei die öffentliche Versteigerung des Tieres und die Hinterlegung des Erlöses durch einstweilige Verfügung anzuordnen, sobald die Besichtigung des Tieres nicht mehr erforderlich ist. </p> <p><br> BGB - § 490 [Verjährung der Mängelansprüche]</p> <p>1.1<br> Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem Ende der Gewährfrist an. </p> <p>1.2<br> Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 unberührt. </p> <p>2<br> An die Stelle der in den §§ 210, 212, 215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen. </p> <p>3.1<br> Der Käufer kann auch nach der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigern.</p> <p>3.2<br> Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadensersatz unterliegt nicht der im § 479 bestimmten Beschränkung. </p> <p><br> BGB - § 491 [Gattungstierkauf]</p> <p>1.1<br> Der Käufer eines nur der Gattung nach bestimmten Tieres kann statt der Wandelung verlangen, daß ihm anstelle des mangelhaften Tieres ein mangelfreies geliefert wird.</p> <p>1.2<br> Auf diesen Anspruch finden die Vorschriften der §§ 488 bis 490 entsprechende Anwendung. </p> <p><br> BGB - § 492 [Erweiterte Haftung beim Tierkauf]</p> <p>1.1<br> Übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln gehörenden Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft des Tieres zu, so finden die Vorschriften der §§ 487 bis 491 und, wenn eine Gewährfrist vereinbart wird, auch die Vorschriften der §§ 483 bis 485 entsprechende Anwendung.</p> <p>1.2<br> Die im § 490 bestimmte Verjährung beginnt, wenn eine Gewährfrist nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Tieres. </p> <p><br> BGB - § 493 [Kaufähnliche Verträge]</p> <p>Die Vorschriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung einer Sache gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung. </p> </td> </tr> </table> </center> <p align="center"><font size="1" face="Comic Sans MS"><a href="index.html" onMouseOut="MM_swapImgRestore()" onMouseOver="MM_swapImage('Image2','','../../menue/zurueck-2.gif',1)" target="_self"><img name="Image2" border="0" src="../../menue/zurueck-1.gif" width="100" height="20" alt="Zurück zur Startseite"></a></font></p> <table width="600" border="0" align="center" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class=first><div align="center"><font size="1"><strong><font size="2">Links kein Menü?<a href="../index.php"> Klick hier</a>!</font></strong><br> Last Update: 06-Jul-2009 <br> © 2001 - 2009 <a href="http://www.h-h-c.de">Hartmut Götze</a></font></div></td> </tr> </table> </body> <script type="text/javascript"> var gaJsHost = (("https:" == document.location.protocol) ? "https://ssl." : "http://www."); document.write(unescape("%3Cscript src='" + gaJsHost + "google-analytics.com/ga.js' type='text/javascript'%3E%3C/script%3E")); </script> <script type="text/javascript"> try { var pageTracker = _gat._getTracker("UA-9634379-1"); pageTracker._trackPageview(); } catch(err) {}</script> </html>